Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 FRG; § 16 FRG; ... § 4 FRG; § 22 FRG; Zusammenfassung; Die Beteiligten streiten um die ungekürzte Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitrags- oder Beschäftigungszeiten des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar 1959 bis 28. November 1963 sowie vom 1. Juli 1965 bis 20. März 1990. Kern des Rechtsstreites ist die Frage, inwieweit den von dem Kläger vorgelegten rumänischen Arbeitsbescheinigungen, sogenannten "Adeverintas", eine Beweiskraft zukommt. Bislang bestanden in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Zweifel am grundsätzlichen Wahrheitsgehalt derartiger Bescheinigungen. Dieser Auffassung folgt das Gericht nicht. Nach Auffassung des Gerichtes können rumänische Arbeitsbescheinigungen ( "Adeverintas" ), die auf der Grundlage von Lohnlisten erstellt wurden, als Nachweis einer ununterbrochenen Beschäftigung dienen, wenn nicht die Angaben des Versicherten und die vorgelegten Unterlagen in sich unschlüssig sind, wenn nicht der Verdacht besteht, dass es sich um Gefälligkeitsbescheinigungen oder gefälschte Bescheinigungen handelt, und wenn aus den Bescheinigungen die tatsächlichen Arbeitstage und/oder die Fehlzeiten vollständig hervorgehen.
  Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitrags- oder Beschäftigungszeiten ; Inhaber eines Vertriebenenausweises "B"; Nachweis bzw Glaubhaftmachung von Ausbildungs- und Beitragszeiten ; Anrechnung in Höhe von 5/6; Beweiskraft rumänischer Lohnlisten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitrags- oder Beschäftigungszeiten ; Inhaber eines Vertriebenenausweises "B"; Nachweis bzw Glaubhaftmachung von Ausbildungs- und Beitragszeiten ; Anrechnung in Höhe von 5/6; Beweiskraft rumänischer Lohnlisten ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 20.08.1974 - 4 RJ 241/73

  Anrechnung - Beschäftigungszeit - Beitragszeit - Nachweis - Kein …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2003 - L 10 RI 143/00

  Zum Nachweis einer während der streitgegenständlichen Zeiträume ununterbrochenen Beschäftigung reichen allein diese Unterlagen nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 38, 80 sowie u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 1998 - L 4 J 164/97; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1997 - L 11 J 39/97 ) allerdings nicht aus, da aus ihnen lediglich Angaben über den Anfang und das Ende der jeweiligen Beschäftigung, nicht jedoch auch Angaben über etwaige Unterbrechungstatbestände (krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, unbezahlter Urlaub etc.) entnommen werden können und solche Unterbrechungen der Beitragsentrichtung oder der Beschäftigung daher nicht auszuschließen sind.
• BSG, 28.11.1957 - 4 RJ 186/56

  Höhe einer Invalidenrente - Berechnung der Rentenhöhe - Differenzierung zwischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2003 - L 10 RI 143/00

  Als nachgewiesen kann eine Tatsache dabei gelten, wenn ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass vernünftige Zweifel an der Richtigkeit nicht mehr bestehen (vgl. bereits BSGE 6, 142, 144).
• LSG Hessen, 22.05.2001 - L 2 RJ 1040/00

  Fremdrentenrecht - Nachweis von rumänischen Versicherungszeiten durch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2003 - L 10 RI 143/00

  Den von dem Hessischen LSG (Urteil vom 22. Mai 2001 - L 2 RJ 1040/00 - ) gezogenen gegenteiligen Schlüssen aus dem Rechtsgutachten vermag der Senat demgegenüber nicht zu folgen.
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.1997 - L 11 J 39/97

  Glaubhaftmachung rumänischer Beschäftigungszeiten Adeverintas

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2003 - L 10 RI 143/00

  Zum Nachweis einer während der streitgegenständlichen Zeiträume ununterbrochenen Beschäftigung reichen allein diese Unterlagen nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 38, 80 sowie u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 1998 - L 4 J 164/97; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1997 - L 11 J 39/97 ) allerdings nicht aus, da aus ihnen lediglich Angaben über den Anfang und das Ende der jeweiligen Beschäftigung, nicht jedoch auch Angaben über etwaige Unterbrechungstatbestände (krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, unbezahlter Urlaub etc.) entnommen werden können und solche Unterbrechungen der Beitragsentrichtung oder der Beschäftigung daher nicht auszuschließen sind.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - L 4 J 164/97

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2003 - L 10 RI 143/00

  Zum Nachweis einer während der streitgegenständlichen Zeiträume ununterbrochenen Beschäftigung reichen allein diese Unterlagen nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 38, 80 sowie u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 1998 - L 4 J 164/97; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1997 - L 11 J 39/97 ) allerdings nicht aus, da aus ihnen lediglich Angaben über den Anfang und das Ende der jeweiligen Beschäftigung, nicht jedoch auch Angaben über etwaige Unterbrechungstatbestände (krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, unbezahlter Urlaub etc.) entnommen werden können und solche Unterbrechungen der Beitragsentrichtung oder der Beschäftigung daher nicht auszuschließen sind.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 R 506/07
  So hat bereits das LSG Niedersachsen-Bremen (in seinem die sog. rumänischen Adeverintas betreffenden Urteil vom 19. Dezember 2002, L 10 RI 143/00) darauf hingewiesen, dass die Eintragung von im Einzelfall denkunmöglichen Zahlenwerten nicht zwingend zur Annahme einer unglaubhaften Dokumentation führen muss.